Regierungschef Mario Monti kündigt seinen Rücktritt an – Italien vor einer Krise?
Nachdem der bis 2011 amtierende Ministerpräsident Italiens, Silvio Berlusconi, der Regierung Montis seine Rückendeckung entzog, gab Monti seinen vorzeitigen Rückzug aus seinem Amt bekannt.
Bei zwei parlamentarischen Abstimmungen versagten Abgeordnete von Berlusconis Partei „Volk der Freiheit“ Monti das Vertrauen, was die Entscheidung überraschend schnell auslöste. Die Nachricht von Montis geplantem Rückzug führte zu Unsicherheiten an den Finanzmärkten, ebenso Berlusconis Ankündigung, erneut für das Amt zu kandidieren. Der parteilose Ministerpräsident Monti sprach sich in einem Interview sehr besorgt über die Auswirkungen seiner Rücktrittsankündigung aus. Er wolle den Märkten die Möglichkeit einräumen, diesen Schlag zu verdauen – dennoch gab es erwartungsgemäß Irritationen an den Finanzmärkten. Die Folge war unter anderem, dass die Rendite von zehnjährigen Bundesanleihen auf 1.27% abfiel und gleichzeitig Risikoaufschläge italienischer Staatsanleihen deutlich anstiegen.
Italien
In der Presse werden Stimmen einer drohenden Regierungskrise in Italien laut, nachdem das Präsidialamt in Rom am vergangenen Samstag – ausgerechnet an Italiens traditionellem Immacolata-Feiertag – die Neuigkeit verkünden ließ. Monti, der seit der Ablösung Berlusconis einer Technokratenregierung vorsteht, sieht sich nicht imstande, sein Amt weiterzuführen. Dabei lag gerade in dieser Regierungsform einige Hoffnung, denn hier übernehmen ausschließlich Sachverständige die Regierungsarbeit. In Zeiten der Krise Europas scheinen vom Volk gewählte Regierungen dem Druck nicht gewachsen zu sein, so werden in Italien Entscheidungen nach wissenschaftlich-technischen Kriterien gefällt, um das eigene Land aus der Krise zu führen. In Belgien oder in der Slowakei sind Technokratenregierungen schon länger an der Tagesordnung.
Monti lässt offen, ob er selbst bei den nächsten Parlamentswahlen antritt, die für Februar oder März 2013 angesetzt sind. Zuvor will Monti noch ein weiteres Sparpaket durch das Parlament bringen, um die Stabilität Italiens zu gewährleisten. Giorgio Napolitano, Italiens Präsident, drückte sein Verständnis für Montis Entscheidung aus. Bleibt zu hoffen, dass dem italienischen Volk in der Vorweihnachtszeit nun kein politisches Chaos droht.
